Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die Nutzung der Website https://www.pj-ranking.de/ (PJ-Ranking) und den sonstigen Umgang mit den PJ-Berichten. Sie finden Anwendung zwischen dem „Anbieter“:

    Dr. med. Tim Lütkens
    Geibelstr. 56
    22303 Hamburg
    Tel.: 0175 - 48 40 73 0
    E-Mail: kontakt@pj-ranking.de

    und Ihnen als „Nutzer“.
  2. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
  3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Funktionsweise und Vertragsschluss

  1. PJ-Ranking ist eine Plattform, auf der Nutzer insbesondere Erfahrungsberichte und Bewertungen zu ihren Stationen im letzten Ausbildungsjahr im Medizinstudium („Praktisches Jahr“) einstellen, suchen und ansehen können.
  2. Mit dem Hochladen eines Berichts zum Einstellen auf PJ-Ranking geben die Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab und akzeptieren dafür diese AGB.
  3. Der Vertrag kommt erst durch eine Annahmeerklärung oder das Veröffentlichen des jeweiligen Berichts auf PJ-Ranking zustande.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Nutzung

  1. Mit Einstellen eines Berichtes bestätigt der Nutzer seine Kenntnisnahme und uneingeschränkte Anerkennung des Inhalts dieser Nutzungsbedingungen. Er muss vor der erstmaligen Nutzung der Plattform diesen Nutzungsbedingungen sowie ggf. allen Erklärungen, Vereinbarungen und weiteren Nutzungsbedingungen, auf die darin Bezug genommen wird, zustimmen und akzeptiert diese durch jede weitere Nutzung. Ohne die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung untersagt.
  2. Mit dem Einstellen eines Berichts bestätigt der Nutzer, volljährig und nach geltendem Recht dazu berechtigt zu sein, Verträge abzuschließen. Nur geschäftsfähigen Personen ist es erlaubt, Berichte einzustellen.
  3. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Den Anbieter trifft hierfür keine Verantwortung und diese werden von PJ-Ranking grundsätzlich nicht überprüft. Der Nutzer steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind, keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Anbieter behält sich vor, rechtswidrige Inhalte umgehend zu löschen. Rechtswidrige Inhalte sind unter anderem solche, die geistige, gewerbliche oder sonstige Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- sowie Persönlichkeitsrechte Dritter oder das Datenschutzrecht, verletzen. Die Inhalte der Nutzer müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
  4. Der Nutzer wird nicht:
    • die Plattform unter Verstoß gegen geltendes Recht oder zu Zwecken, die mit geltendem Recht unvereinbar sind, nutzen;
    • Informationen verbreiten oder anderweitig zugänglich machen, die rechtswidrig, betrügerisch, bedrohlich, belästigend, beleidigend, obszön, verleumderisch oder anderweitig anstößig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen, insbesondere jede Form der Diskriminierung oder Diffamierung von Menschen oder Gruppen aufgrund deren Herkunft, religiöser Zugehörigkeit, Nationalität, körperlicher Verfassung, sexueller Identität, Geschlechts, Einkommensverhältnisse oder ihres Alters;
    • Inhalte einstellen, die folgendes darstellen oder enthalten:
      • Beiträge, Tätigkeiten und Handlungen, die gesetzeswidrige, insbesondere beleidigende, pornographische oder sonst gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßende Handlungen darstellen oder diese verherrlichen, sowie alle Beiträge, in denen natürliche oder juristische Personen sonst in ihrer Ehre bzw. dem geschäftlichen Ansehen herabgesetzt oder ihr geschäftlicher oder sonstiger Ruf geschädigt wird,
      • Jede Form von Diskriminierung anderer Menschen,
      • Das Setzen von Links zu anderen Seiten oder Diensten, die gesetzeswidrigen, beleidigenden oder pornografischen Inhalt oder sonst unerwünschte Inhalte aufweisen,
      • Jeder Form von Werbung oder kommerzieller Nutzung.
    • Sicherungsvorkehrungen der Plattform, die eine unberechtigte Nutzung oder Vervielfältigung von Inhalten verhindern oder einschränken sollen, umgehen, ausschalten oder anderweitig beeinträchtigen;
    • versuchen, die Plattform auf potentielle Schwachstellen hin zu testen und dabei Sicherheits- oder Authentifizierungsvorkehrungen zum Schutz der Plattform zu verletzen, zu beeinträchtigen oder zu umgehen;
    • die Plattform einem Reverse Engineering unterziehen, die Plattform dekompilieren, bearbeiten oder davon abgeleitete Werke erstellen; die Rechte des Anbieters aus § 69d Abs. 3 UrhG und § 69e UrhG bleiben hiervon unberührt;
    • die Daten der Plattform automatisch auslesen sowie eigene Suchsysteme, Dienste und Verzeichnisse unter Zuhilfenahme, der über die Plattform abrufbaren Inhalte aufbauen;
    • Software, Skripte, Dateien und sonstigen Mechanismen/Techniken hochzuladen, die dazu geeignet sind, die Plattform oder die Nutzer auszuspionieren, zu attackieren, lahm zu legen oder in sonstiger Form zu beeinträchtigen;
    • die Suchfunktionen der Plattform manipulieren.
  5. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf das Einstellen eines Berichtes oder die Nutzung der Plattform. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, seine Dienste unter angemessener Wahrung der Interessen der Nutzer einzustellen.
  6. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung etwaiger Zugangsdaten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden. Im Falle einer Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte haftet der Anbieter auch für deren Handlungen.
  7. Aufgrund der Menge der Inhalte ist es dem Anbieter nicht möglich, diese vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Alle Nutzer werden daher gebeten, auf etwaige unseriöse oder ungesetzliche Verhaltensweisen durch eine E-Mail an kontakt@pj-ranking.de oder die entsprechenden Meldebuttons hinzuweisen.

§ 4 Rechteeinräumung

  1. Mit der Einstellung oder dem Hochladen von Berichten oder sonstigen Inhalten überträgt der Nutzer an den Anbieter das ausschließliche Recht, diese Inhalte räumlich und zeitlich unbegrenzt in sämtlichen Nutzungsarten zu nutzen, die zur Einstellung und Bereithaltung in der Plattform sowie für den Abruf durch Dritte erforderlich sind. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, beinhaltet dies auch das Recht, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, bereitzuhalten, an Dritte zu übermitteln, zu senden, zu veröffentlichen und die Möglichkeit, die Rechte im Rahmen des Zwecks der Nutzung an Dritte zu übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, etwaige Rechtsverletzungen an den Inhalten gegenüber Dritten geltend zu machen, insbesondere wenn diese seine Nutzungsrechte an den Inhalten beeinträchtigen. Der Nutzer unterstützt den Anbieter bei der Verfolgung solcher Rechtsverletzungen, soweit dies notwendig und angemessen ist.
  2. Der Nutzer garantiert, dass er zur Übertragung der vorstehend genannten Rechte berechtigt ist und die von ihm eingestellten bzw. zur Verfügung gestellten Inhalte wie vorstehend beschrieben genutzt und veröffentlicht werden dürfen.

§ 5 Haftung

  1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  5. Weder die Berichte und deren Inhalte, noch etwaige Bewertungen durch die Nutzer stellen eigene Inhalte oder Meinungen von PJ-Ranking dar und werden grundsätzlich nicht von PJ-Ranking auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. Sofern PJ-Ranking eigene Inhalte anbietet, werden diese klar als solche gekennzeichnet. Für fremde Inhalte übernimmt PJ-Ranking grundsätzlich keine Haftung.
  6. Die Nutzer sind ausschließlich selbst dafür verantwortlich, alle rechtlichen Vorgaben für die Berichte und deren Inhalte zu erfüllen. PJ-Ranking übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Inhalte und Informationen der Nutzer, insbesondere nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf der Plattform zu finden sind, entstehen. Dies gilt ebenso für die Inhalte und die Qualität der Berichte selbst, diesbezüglich sind allein die Nutzer verantwortlich.

§ 6 Urheberrechte / Rechte an Inhalten

Der Anbieter hat an den Bildern, Texten und sonstigen Inhalten, die auf PJ-Ranking veröffentlicht werden, Urheberrechte und/oder andere geistige Eigentumsrechte. Eine Verwendung dieser Inhalte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 7 Datenschutz

Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gilt die Datenschutzerklärung, die unter dem folgenden Link abrufbar ist: https://www.pj-ranking.de/page/datenschutz.

§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie PJ-Ranking als Verbraucher nutzen und zum Zeitpunkt Ihrer Nutzung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
  2. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
  3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
  4. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder bereit noch verpflichtet.